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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. UNTERNEHMENSINFORMATIONEN

KINMU DIGITAL S.L., eine nach spanischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in Calle Teide, 4, 28703 Madrid, Spanien, und Steuernummer B24996803 (nachfolgend "Kinmu", "wir"), stellt dem Nutzer die Kinmu-Plattform über die Website https://kinmu.app, die mobilen Anwendungen (iOS und Android) und die dazugehörigen Funktionen (nachfolgend die "Plattform") zur Verfügung.

Der Zugang zur Plattform und deren Nutzung unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die "Bedingungen"), die einen verbindlichen Vertrag zwischen dem Nutzer und Kinmu darstellen. Durch den Zugriff auf die Plattform erklärt der Nutzer, diese Bedingungen, die Datenschutzerklärung und die Cookie-Richtlinie vollständig gelesen zu haben und alle Klauseln vorbehaltlos zu akzeptieren. Wenn der Nutzer diese Bedingungen nicht vollständig akzeptiert, muss er von der Nutzung der Plattform absehen.


2. DEFINITIONEN

Für die Zwecke dieser Bedingungen bedeutet: (i) "Plattform" die Gesamtheit der von Kinmu angebotenen Anwendungen, Websites, Dienste und Funktionen für Zeitplanung, Abwesenheitsverwaltung und KI-Dienste; (ii) "Nutzer" jede natürliche Person, die auf die Plattform zugreift oder sie nutzt; (iii) "Unternehmen" die juristische Person, die den Dienst für den internen Gebrauch beauftragt; (iv) "Dienst" die Gesamtheit der Zeiterfassungs-, Abwesenheitsverwaltungs-, KI-Assistenten- und sonstigen Dienste, die Kinmu gemäß dem gebuchten Abonnementplan bereitstellt; (v) "Konto" das persönliche Profil des Nutzers auf der Plattform; (vi) "Personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine direkte oder indirekte Identifizierung eines Nutzers ermöglichen; (vii) "Vertrag" die verbindliche Vereinbarung zwischen Kinmu und dem Kundenunternehmen; (viii) "DPA" den Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679; (ix) "Sicherheitsverletzung" unbefugten Zugriff auf, Offenlegung oder versehentliche oder absichtliche Zerstörung von personenbezogenen Daten.


3. RECHTLICHE HANDLUNGSFÄHIGKEIT UND ANNAHME DER BEDINGUNGEN

Der Nutzer, der auf die Plattform zugreift, erklärt: (i) mindestens achtzehn Jahre alt zu sein und volle Geschäftsfähigkeit zu besitzen; (ii) keiner gerichtlichen oder behördlichen Anordnung zu unterliegen, die ihm die Nutzung von Diensten dieser Art untersagt; (iii) kein Staatsbürger oder Einwohner eines von den UN, der EU oder den USA sanktionierten Gebiets zu sein; (iv) im eigenen Namen zu handeln oder ordnungsgemäß bevollmächtigt zu sein, das Unternehmen zu vertreten. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für die Richtigkeit und Wahrheit dieser Erklärungen. Kinmu behält sich das Recht vor, die Identität des Nutzers zu überprüfen, das Konto bei Nichteinhaltung dieser Anforderungen zu sperren oder zu kündigen, und zuständige Behörden über Verhaltensweisen zu informieren, die eine Straftat darstellen können.

Die Annahme dieser Bedingungen ist eine verbindliche Voraussetzung für den Zugang zur Plattform. Die weitere Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten von Änderungen gilt als ausdrückliche Annahme dieser Änderungen. Ein Nutzer, der die Änderungen nicht akzeptiert, kann sein Abonnement gemäß Artikel 13 kündigen.


4. GEGENSTAND UND UMFANG DES DIENSTES

Die Plattform ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service-(SaaS)-Lösung für Arbeitszeitmanagement, Zeiterfassung, Abwesenheitsregistrierung und Unterstützung durch künstliche Intelligenz. Kinmu stellt gemäß dem gebuchten Abonnementplan Funktionen wie Ein- und Ausstempeln von Mitarbeitern, Zeitvalidierung, Abwesenheits- und Urlaubsantragsverwaltung, Team- und Abteilungsorganisation, gemeinsamen Kalender, Berichtserstellung und einen auf NLP-Technologie basierenden virtuellen Gesprächsassistenten zur Verfügung.

Kinmu stellt die Plattform "wie besehen" ohne zusätzliche Garantien außer den in diesem Vertrag ausdrücklich genannten bereit. Die Plattform stellt keine Rechts-, Arbeits-, Steuer- oder sonstige Beratung dar. Das Kundenunternehmen ist weiterhin vollständig verantwortlich für die Einhaltung des anwendbaren Arbeitsrechts, die Konfiguration von Zeitrichtlinien, die Berechnung von Abwesenheitsrechten gemäß gesetzlichen Bestimmungen und Tarifverträgen, sowie für alle Entscheidungen bezüglich der Beschäftigungsverhältnisse seiner Mitarbeiter. Kinmu handelt ausschließlich als Anbieter von Datenerfassungs- und Verwaltungswerkzeugen, nicht als die Partei, die für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Angemessenheit der Entscheidungen verantwortlich ist, die das Unternehmen auf der Grundlage von Plattforminformationen trifft.


5. ZUGANG UND REGISTRIERUNG

Um auf die Plattform zugreifen zu können, muss der Nutzer: (i) eine gültige E-Mail-Adresse angeben, (ii) ein Passwort mit mindestens acht Zeichen und einer Kombination aus Buchstaben und Zahlen erstellen, (iii) vollständige und genaue Identifizierungsdaten bereitstellen, (iv) diese Bedingungen sowie die Datenschutz- und Cookie-Richtlinien ausdrücklich akzeptieren, (v) die E-Mail-Adresse über einen von Kinmu gesendeten Bestätigungslink verifizieren. Der Nutzer garantiert die Richtigkeit, Genauigkeit und Aktualität aller bei der Registrierung bereitgestellten Informationen und verpflichtet sich, diese stets aktuell zu halten.

Der Nutzer erklärt, der rechtmäßige Inhaber der bei der Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse zu sein, und gibt Kinmu die Zustimmung, diese E-Mail-Adresse als offiziellen Kommunikationskanal zu nutzen. Der Nutzer ist für die absolute Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten, einschließlich Passwort, Authentifizierungstoken und aller anderen zugangsbeschaffenden Informationen, verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Konto unter keinen Umständen mit Dritten zu teilen, sich nach der Nutzung von öffentlichen oder gemeinsam genutzten Geräten abzumelden, und dpo@kinmu.app sofort bei Verdacht auf unbefugten Zugriff zu benachrichtigen. Kinmu haftet nicht für Verluste, Schäden oder unbefugten Zugriff, die auf die Nichterfüllung dieser Pflichten durch den Nutzer zurückzuführen sind.

Kinmu behält sich das Recht vor, die Identität des Nutzers durch Anforderung offizieller Dokumente zu überprüfen, Registrierungen, die Sicherheits-, Betrugs- oder Compliance-Validierungen nicht bestehen, abzulehnen oder zu kündigen, und Konten bei verdächtigem Verhalten oder Verstoß gegen diese Bedingungen zu sperren. Bei schwerwiegendem Verstoß kann Kinmu das Konto ohne vorherige Ankündigung kündigen.


6. NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur für die in diesem Vertrag festgelegten Zwecke zu nutzen, in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht, den Grundsätzen des guten Glaubens und den Grenzen, die durch diese Bedingungen erlaubt sind. Jede nicht ausdrücklich genehmigte Nutzung ist untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich, die geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte von Kinmu und Dritten zu respektieren, keine Inhalte einzuführen, die illegal, verleumderisch, bedrohend, anstößig, diskriminierend oder in Verletzung von Rechten Dritter sein könnten, und sich jeglichen Verhaltens zu enthalten, das technischen, Reputations- oder anderen Schaden an der Plattform oder deren Nutzern verursachen könnte.

Ausdrücklich verboten sind: (i) Versuche des unbefugten Zugriffs auf Konten anderer Nutzer, Datenbanken oder IT-Systeme von Kinmu; (ii) Reverse Engineering, Dekompilierung, De-Obfuskierung oder Analyse des Quellcodes der Plattform; (iii) die Verwendung von Automatisierungstools, Bots, Scrapern oder Skripten zum Extrahieren, Sammeln oder Verarbeiten von Plattformdaten ohne Genehmigung; (iv) Denial-of-Service-Angriffe (DoS, DDoS) oder Versuche, Server zu überlasten; (v) die Einführung von Schadsoftware, Viren, bösartigem Code, SQL-Injektionen, Skriptinjektionen oder Elementen, die die Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform gefährden könnten; (vi) die Fälschung von Zeitaufzeichnungen, Eingabe fiktiver Daten oder Manipulation von Anwesenheitskontrollinformationen; (vii) Versuche, Daten Dritter zu modifizieren, zu verändern oder zu vernichten; (viii) Verletzung der Vertraulichkeit von arbeits-, gehalts- oder anderen sensiblen Informationen des Unternehmens oder seiner Mitarbeiter; (ix) Nutzung der Plattform für Arbeitsausbeutung, Diskriminierung, Belästigung, Bedrohung oder Verletzung von Grundrechten; (x) massive und automatisierte Anfragen an den KI-Assistenten, Spam oder Versuche, den Betrieb des Assistenten zu manipulieren; (xi) Verhalten, das nach anwendbarem Recht eine Straftat darstellt.

Bei Verstoß gegen eines dieser Verbote kann Kinmu je nach Schweregrad: (i) eine schriftliche Abmahnung an den Nutzer erteilen; (ii) den Zugang zu bestimmten Plattformfunktionen für einen bestimmten Zeitraum sperren; (iii) das gesamte Konto sperren; (iv) das Konto dauerhaft kündigen und zukünftigen Zugang verhindern; (v) die IP-Adresse des Nutzers von Kinmu-Servern sperren; (vi) zuständige Behörden informieren, wenn das Verhalten eine Straftat darstellt. Kinmu ist nicht verpflichtet, bei schwerwiegendem Verstoß eine Vorankündigung zu geben.


7. NUTZER, DIE WETTBEWERBER SIND

Kinmu untersagt ausdrücklich den Zugang zur Plattform und deren Nutzung durch Nutzer, die direkte Wettbewerber von Kinmu sind. Als direkter Wettbewerber gilt jede natürliche oder juristische Person, die Produkte oder Dienstleistungen entwickelt, vermarktet oder vertreibt, die Kinmu wesentlich ähneln, einschließlich ohne Einschränkung Zeiterfassungssoftware, Abwesenheitsverwaltung, umfassendes Arbeitsmanagement oder KI-Dienste im Bereich Personalmanagement.

Vor der Erstellung eines Kontos muss jeder Nutzer, der Zweifel an seinem Wettbewerbsstatus hat, eine schriftliche Genehmigung unter legal@kinmu.app einholen. Stellt Kinmu später fest, dass der Nutzer ein nicht autorisierter Wettbewerber ist, wird Kinmu das Konto sofort kündigen, ohne Rückerstattung, ohne vorherige Benachrichtigung, und behält sich rechtliche Schritte zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen unbefugter Nutzung vertraulicher Geschäftsinformationen vor. Ein Nutzer, der gegen diese Klausel verstößt, trägt die Verantwortung für die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach anwendbarem Strafrecht.


8. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

Alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte an der Plattform, einschließlich und ohne Einschränkung Quellcode, Objektcode, Algorithmen, Geschäftslogik, Benutzeroberfläche, Datenbank und deren Struktur, der Marke "Kinmu", Logos, Domain-Namen, technischer Dokumentation, Tutorials, KI-Prompts, KI-Modellen und -Konfigurationen, Sicherheitsmechanismen, sowie jeglichen Verbesserungen, Updates oder abgeleiteten Werken, gehören ausschließlich KINMU DIGITAL S.L. oder ihren Lizenzgebern.

Kinmu gewährt dem Nutzer eine begrenzte, persönliche, nicht ausschließliche, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz für den Zugang zu und die Nutzung der Plattform ausschließlich gemäß diesen Bedingungen. Der Nutzer erwirbt kein Eigentum, keine Domäne oder Titel an irgendeinem Element der Plattform. Es ist ausdrücklich verboten: (i) die Plattform oder Teile davon zu kopieren, reproduzieren, ändern, übersetzen, veröffentlichen, übermitteln, verteilen, vermarkten oder weiterzuverkaufen; (ii) abgeleitete Werke basierend auf der Plattform zu erstellen; (iii) Daten massenhaft zu extrahieren oder Web-Scraping-Techniken zu verwenden; (iv) Hinweise auf geistiges Eigentum, Wasserzeichen oder Rechtsidentifikatoren zu entfernen, zu ändern oder zu umgehen; (v) Reverse Engineering, Dekompilierung, De-Obfuskierung durchzuführen oder den Quellcode abzurufen; (vi) Zugriffsrechte an Dritte unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen oder zu übertragen; (vii) die Marke "Kinmu" oder Ableitungen ohne vorherige schriftliche Genehmigung zu verwenden.

Der Nutzer erkennt an, dass jede Verletzung dieser Rechte Kinmu unmittelbaren und dringenden Schaden verursacht und dass eine monetäre Entschädigung als Abhilfemaßnahme unzureichend ist. Daher hat Kinmu das Recht, einstweiligen Rechtsschutz, sofortige Unterlassungsanordnungen sowie deklaratorische und verurteilende gerichtliche Maßnahmen zu beantragen, unbeschadet des Rechts auf Schadensersatz.


9. PREISE UND ABRECHNUNG

Das Kundenunternehmen schließt den Dienst gemäß dem in der kommerziellen Angebotsunterlage oder dem unterzeichneten Vertrag angegebenen Abonnementplan ab; Preis, Anzahl der Nutzer (sogenannte „seats“), Abrechnungszyklus (monatlich, vierteljährlich, jährlich) und zusätzliche Funktionen sind in diesem Dokument festgelegt. Die Preise sind in der im Angebot angegebenen Währung angegeben und enthalten in keinem Fall anwendbare Steuern, Abgaben oder Gebühren, die vollständig vom Kundenunternehmen zu tragen sind.

Die Abrechnung erfolgt gemäß dem abgeschlossenen Abonnementzyklus. Bei monatlicher Abrechnung ist die Zahlung am letzten Tag des Monats fällig und verlängert sich automatisch, sofern nicht mindestens dreißig (30) Tage im Voraus ausdrücklich gekündigt wird. Bei jährlicher Abrechnung handelt es sich um eine einmalige Vorauszahlung, die sich automatisch verlängert, sofern nicht mindestens dreißig (30) Tage im Voraus gekündigt wird. Das Kundenunternehmen ist dafür verantwortlich, jederzeit eine gültige Zahlungsmethode bereitzuhalten.

Kinmu behält sich das Recht vor, Preise, Pläne oder Plattformeigenschaften zu ändern. Wesentliche Änderungen bei Preisen oder wesentlichen Vertragsbedingungen werden per E-Mail an die registrierte Adresse des Kundenunternehmens mit mindestens fünfundvierzig (45) Tagen Vorankündigung für Monatsabonnements oder sechzig (60) Tagen für Jahresabonnements mitgeteilt. Die neuen Bedingungen treten am nächsten Verlängerungsdatum des Abonnementzyklus in Kraft, und die ursprünglichen Bedingungen gelten bis dahin. Das Kundenunternehmen, das die Änderungen nicht akzeptiert, kann das Abonnement während der Frist ohne Strafe kündigen und verliert ab dem Inkrafttreten der neuen Bedingungen den Zugang.


10. ZAHLUNGSVERZUG UND SPERRUNG

Wird eine Rechnung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ausstellung bezahlt, kann Kinmu: (i) Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes in Spanien zuzüglich sieben Prozentpunkten oder des Referenzzinssatzes der Europäischen Zentralbank zuzüglich zehn Prozentpunkten berechnen, wobei der höhere Satz gilt; (ii) den Zugang zur Plattform und ihren Funktionen ganz oder teilweise aussetzen und die Konten des Kundenunternehmens sperren; (iii) das Kundenunternehmen vom Service abmelden; (iv) die Eintreibung der Forderung an ein Inkassobüro übergeben oder gerichtliche Maßnahmen zur Forderungseinziehung einleiten, unbeschadet anderer gesetzlicher Rechte von Kinmu.

Während der Sperrung wegen Zahlungsverzugs behält das Kundenunternehmen die Möglichkeit, seine personenbezogenen Daten gemäß Datenschutzrecht zu exportieren, kann aber nicht auf Plattformfunktionen zugreifen oder neue Vorgänge durchführen. Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung aufbewahrt. Nach Zahlung der ausstehenden Schulden stellt Kinmu den normalen Zugang innerhalb von maximal vierundzwanzig (24) Stunden wieder her. Das Kundenunternehmen erkennt an, dass Zahlungsverzug Kinmu schwer zu schätzenden Schaden verursacht und dass eine monetäre Entschädigung als Abhilfemaßnahme unzureichend ist, daher hat Kinmu Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz.


11. ASSISTENT KÜNSTLICHER INTELLIGENZ

Kinmus KI-Chat ist eine optionale Funktion, die auf NLP-Technologie eines spezialisierten Drittanbieters basiert und indikative Antworten zu Zeitplänen, Abwesenheiten, Teamdaten und administrativen Arbeitsfragen geben soll. Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass: (i) KI-Chat-Antworten indikativ sind und keine Genauigkeits- oder Vollständigkeitsgarantie darstellen; (ii) der KI-Chat keine Entscheidungen über das Arbeitsverhältnis des Nutzers trifft, und alle Entscheidungen zur Abwesenheitsgenehmigung, Zeitplanänderungen, Arbeitsdisziplin oder Kündigung in der ausschließlichen Verantwortung der Vertreter des Kundenunternehmens bleiben; (iii) der KI-Chat nicht auf vertrauliche Informationen über die autorisierten Daten des Nutzers hinaus zugreifen kann; (iv) der KI-Chat keine Rechts-, Arbeits- oder Fachberatung ersetzt.

Die Nutzung des KI-Chats erfordert die ausdrückliche und gesonderte Einwilligung des Nutzers und ist keine automatische Folge der Annahme dieser Bedingungen. Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit ohne Strafe widerrufen, indem er die Funktion in seinem Profil deaktiviert. KI-Chat-Gespräche sind privat zwischen dem Nutzer und dem Assistenten und ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht für Manager, Unternehmensadministratoren oder Dritte zugänglich. Gesprächsdaten werden gemäß der Datenschutzerklärung aufbewahrt und nach dem angegebenen Zeitraum oder auf Anfrage des Nutzers automatisch gelöscht.

Kinmu haftet nicht für Fehler, Ungenauigkeiten, Auslassungen oder unangemessene Antworten des KI-Chats, noch für Arbeitsentscheidungen, die auf der Grundlage von Assistenteninformationen getroffen werden. Der Nutzer verwendet den KI-Chat auf eigenes Risiko und ist dafür verantwortlich, kritische Informationen vor dem Handeln mit offiziellen Quellen des Kundenunternehmens zu verifizieren.


12. VERANTWORTLICHKEITEN UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Kinmu verpflichtet sich: (i) angemessene technische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gemäß Branchenstandards zu implementieren; (ii) eine angemessene Verfügbarkeit und Funktionalität der Plattform im Rahmen seiner Kontrolle aufrechtzuerhalten; (iii) Meldepflichten bei Sicherheitsverletzungen gemäß geltendem Recht zu erfüllen; (iv) personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und dem Datenschutzrecht zu verarbeiten; (v) personenbezogene Daten ohne Genehmigung nicht an kommerzielle Dritte weiterzugeben.

Kinmu ist nicht verantwortlich für: (i) arbeitsrechtliche, disziplinarische, gehalts- oder beschäftigungsbezogene Entscheidungen, die das Kundenunternehmen auf Basis von Plattforminformationen trifft; (ii) die Einhaltung von Arbeitsrecht, Tarifverträgen, Arbeitnehmerstatut oder Sozialversicherungsbestimmungen durch das Kundenunternehmen; (iii) Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit von Daten, die von Nutzern oder Administratoren in die Plattform eingegeben werden; (iv) Fehler oder Ungenauigkeiten von Nutzern bei der Zeitplankonfiguration, Abwesenheitsberechnungen oder Dateneingabe; (v) Auslegung oder Anwendung von Plattformdaten für Entscheidungen, die Arbeitnehmerrechte betreffen; (vi) unbefugter Zugriff aufgrund von Fahrlässigkeit des Nutzers beim Schutz von Zugangsdaten; (vii) Nichterfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des Kundenunternehmens gegenüber seinen Mitarbeitern; (viii) Ausfälle, Unterbrechungen oder Nichtverfügbarkeit der Plattform, die durch höhere Gewalt, Handlungen Dritter, Infrastrukturausfälle von Anbietern, groß angelegte Cyberangriffe, Pandemien, Naturkatastrophen, Kriegs- oder Terrorhandlungen oder Gesetzesänderungen, die die Erbringung des Dienstes unmöglich machen, verursacht werden.

In keinem Fall haftet Kinmu gegenüber dem Nutzer oder Kundenunternehmen für indirekte, zufällige, besondere, Folge- oder exemplarische Schäden, einschließlich Gewinnverlust, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Datenverlust, Reputationsschäden, immateriellen Schäden oder sonstigen Schäden, die nicht direkt durch Kinmus Verletzung wesentlicher Pflichten verursacht wurden. Die Gesamthaftung von Kinmu gegenüber dem Nutzer oder Kundenunternehmen, für alle Ursachen zusammen, übersteigt in keinem Fall den höheren Betrag aus: (i) dem Betrag, der den zuletzt bezahlten zwölf Monaten des Abonnements des Kundenunternehmens entspricht, oder (ii) zehntausend Euro (10.000 EUR).

Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch, wenn Kinmu auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Die vorstehenden Ausschlüsse gelten nicht für: (i) schwerwiegende Verletzung von Datenschutzpflichten, die nachweislich direkten Schaden verursacht; (ii) Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten oder absichtlichen Vertragsbruch; (iii) Tod oder Körperverletzung; (iv) Diebstahl oder Datenverlust, der nachweislich direkt auf direkten Zugriff auf Kinmu-Systeme zurückzuführen ist. Diese Klausel ist entsprechend den europäischen Verbraucherschutzbestimmungen zwingend und stellt keinen Verzicht auf unveräußerliche Rechte dar.


13. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

Das Abonnement des Kundenunternehmens auf der Plattform gilt für den im Vertrag oder im kommerziellen Angebot angegebenen Zeitraum (monatlich, vierteljährlich oder jährlich) und verlängert sich automatisch unter identischen Bedingungen, sofern keine Preis- oder Bedingungsänderung im Voraus gemäß Artikel 9 mitgeteilt wird.

Das Kundenunternehmen kann sein Abonnement jederzeit kündigen, indem es support@kinmu.app mit dem Betreff "Kündigungsantrag" kontaktiert; die Kündigung wird am Ende des laufenden Abrechnungszyklus wirksam. Das Kundenunternehmen, das ein Jahresabonnement bezahlt hat, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung des ungenutzten Zeitraums; vorausbezahlte Abonnements sind unter keinen Umständen erstattungsfähig, außer bei Abrechnungsfehlern, Doppelbelastung oder nach Ermessen von Kinmu.

Kinmu kann das Konto des Kundenunternehmens sperren oder kündigen bei: (i) anhaltenden Zahlungsrückständen von mehr als dreißig (30) Tagen nach formeller Mahnung; (ii) schwerwiegenden und anhaltenden Verstößen gegen diese Bedingungen; (iii) Verhalten, das eine Straftat oder Betrug darstellt; (iv) Versuchen, die Plattformsicherheit anzugreifen, auszunutzen oder zu verletzen; (v) Nutzung der Plattform durch einen nicht autorisierten Wettbewerber; (vi) Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums; (vii) Verhalten, das gegen Arbeitsrecht verstößt, Mitarbeiter diskriminiert oder Kinmu Reputationsschäden verursacht; (viii) Verweigerung der Mitwirkung an Sicherheitsuntersuchungen.

Nach Kündigung des Kontos verliert das Kundenunternehmen den sofortigen Zugang zur Plattform. Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutzrichtlinie für gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen (typischerweise vier bis sechs Jahre für arbeitsrechtliche Daten) aufbewahrt. Das Kundenunternehmen hat das Recht, personenbezogene Daten innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Kündigung gemäß DSGVO-Rechten zu exportieren. Nach Ablauf dieses Zeitraums löscht Kinmu die Daten gemäß geltendem Recht.


14. ÄNDERUNG DER BEDINGUNGEN

Kinmu behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern, um sie an Gesetzesänderungen, die Implementierung neuer Funktionen, Klarheitsverbesserungen, Fehlerkorrekturen oder Änderungen der Geschäftspolitik anzupassen. Kleinere redaktionelle Änderungen oder Korrekturen werden direkt ohne vorherige Ankündigung veröffentlicht. Wesentliche Änderungen, die neue Verpflichtungen einführen, Nutzerrechte einschränken oder Datenschutzrichtlinien ändern, werden per E-Mail mit mindestens dreißig (30) Tagen Vorankündigung mitgeteilt.

Geänderte Bedingungen treten an dem in der Benachrichtigung angegebenen Datum in Kraft. Der Nutzer, der die Plattform nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzt, gilt als vollständig akzeptiert. Ein Nutzer, der die Änderungen nicht akzeptiert, kann sein Abonnement kündigen, bevor die Änderungen in Kraft treten, ohne Vertragsstrafe.


15. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Diese Bedingungen unterliegen vollständig dem spanischen Recht, einschließlich des spanischen Bürgerlichen Gesetzbuches, des Handelsgesetzbuches, des Gesetzes 34/2002 über Dienste der Informationsgesellschaft und elektronischen Handel (LSSI-CE), der Verordnung (EU) 2016/679 zum Datenschutz (DSGVO), des Organgesetzes 3/2018 zum Schutz personenbezogener Daten (LOPDGDD) und aller anderen anwendbaren Bestimmungen. Diese Bedingungen sind gemäß spanischem Recht auszulegen, unter Ausschluss von Kollisionsnormen.

Alle Streitigkeiten, Rechtsstreitigkeiten, Ansprüche oder Kontroversen, die aus diesen Bedingungen oder im Zusammenhang damit entstehen, ihrer Auslegung, Erfüllung oder Verletzung, werden den zuständigen Gerichten in Madrid, Spanien vorgelegt. Die Parteien erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, sich dieser Gerichtsbarkeit zu unterwerfen, und verzichten auf jegliche Einwände bezüglich der Zuständigkeit oder des forum non conveniens. Im Falle eines Gerichtsverfahrens trägt die unterlegene Partei die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren der obsiegenden Partei.


16. KONTAKT

Bei Fragen zu diesen Bedingungen, der vertraglichen Einhaltung oder Ansprüchen aus dem Dienst kann der Nutzer oder das Kundenunternehmen Folgendes kontaktieren: legal@kinmu.app. Für Datenschutz und die Ausübung von DSGVO-Rechten: dpo@kinmu.app. Zur Meldung von Sicherheitsschwachstellen: security@kinmu.app. Kinmu beantwortet Anfragen innerhalb von fünfzehn (15) Werktagen.

Kinmu Digital S.L.
Calle Teide, 4
28703 Madrid, Spain
CIF: B24996803
https://kinmu.app